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Wer führt den Vorsitz im Rat der EU?

Ein turnusmäßig wechselnder Vorsitz

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der EU-Arbeit im Rat.

Der derzeitige Vorsitz

Italienischer Vorsitz des Rates der EU
1. Juli bis 31. Dezember 2014

Die nächsten Vorsitze

Lettland: Januar–Juni 2015
Luxemburg: Juli–Dezember 2015
Niederlande: Januar–Juni 2016
Slowakei: Juli–Dezember 2016
Malta: Januar–Juni 2017
Vereinigtes Königreich: Juli–Dezember 2017
Estland: Januar–Juni 2018
Bulgarien: Juli–Dezember 2018
Österreich: Januar–Juni 2019
Rumänien: Juli–Dezember 2019
Finnland: Januar–Juni 2020

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes, detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Der derzeitige Dreiervorsitz besteht aus dem italienischen, dem lettischen und dem luxemburgischen Vorsitz.

 

Die Aufgaben des Vorsitzes

Der Vorsitz ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der EU-Agenda, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten.

Der Vorsitz hat im Wesentlichen zwei Aufgaben:

1. Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien

Der Vorsitz leitet die Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates "Auswärtige Angelegenheiten") und der Vorbereitungsgremien des Rates, zu denen die ständigen Ausschüsse wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie Arbeitsgruppen und Fachausschüsse zählen.

Der Vorsitz sorgt dafür, dass die Beratungen ordnungsgemäß verlaufen und dass die Geschäftsordnung und die Arbeitsmethoden des Rates korrekt angewandt werden.

Er organisiert zudem verschiedene formelle und informelle Tagungen in Brüssel und im eigenen Land.

2. Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Organen

Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament. Seine Aufgabe ist es, in Trilogen, informellen Verhandlungen und Sitzungen des Vermittlungsausschusses auf  eine Einigung über Gesetzgebungsvorhaben hinzuwirken.

Der Vorsitz erfüllt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit:

Er unterstützt deren Arbeit und kann zuweilen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Namen der Hohen Vertreterin betraut werden, beispielsweise mit der Vertretung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" vor dem Europäischen Parlament oder mit der Leitung von Tagungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", auf denen über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik beraten wird. 

 

Weitere Informationen:

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