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  • 07.12.2017
  • 14:20
  • Pressemitteilung
  • 755/17
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen

Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2074[1] angenommen.

Der Beschluss sieht gezielte Maßnahmen in Form eines Ausfuhrverbots für Waffen und bestimmte Güter sowie zu interner Repression verwendbare Ausrüstung vor.

Durch den Beschluss des Rates wird außerdem ein rechtlicher Rahmen für gezielte Maßnahmen gegen Personen oder Organisationen geschaffen, die an bestimmten Tätigkeiten, die die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben, oder an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren oder diese Tätigkeiten und Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Albanien*, das dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess angehörende potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörende EFTA‑Land Norwegen sowie die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung zur Kenntnis und begrüßt sie.

[1] Am 14.11.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 295, S. 60) veröffentlicht
.* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.