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Rat nimmt Standpunkt zum EU-Haushalt 2013 an

Der Rat hat am 24. Juli seinen Standpunkt zum Entwurf des EU Haushaltplans für 2013 angenommen. Die Minister verständigten sich darauf, dass die Ausgaben im Vergleich zum Haushalt des Jahres 2012 um höchstens 2,79 Prozent steigen sollten.


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In absoluten Zahlen vorgesehen sind im Standpunkt des Rates 132,7 Milliarden Euro für Zahlun­gen (d. h. Beträge, die 2013 tatsächlich ausgegeben werden könnten) und 149,78 Milliarden Euro an Verpflichtungen (d. h. Zusagen für Ausgaben, die nicht unbedingt 2013 erfolgen müssen, son­dern über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden könnten).

Dies entspricht einer Steigerung der Zahlungen um 3,61 Milliarden Euro und der Verpflich­tungen um 1,88 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalt 2012, jedoch einer Verringerung um 5,23 Milliarden Euro bzw. 1,15 Milliarden Euro im Vergleich zu den Vorschlägen, die die Kom­mission für den Haushalt 2013 vorgelegt hatte.

Bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden die Ergebnisse der Haushaltsdurchführung der vergangenen Jahre und realistische Annahmen der Aufnahmekapazitäten sowie die gegenwärtige Gesamt­situation der Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten.

Die größte Aufstockung – um 6,71 Prozent der Zahlungen – hat der Rat für nachhaltiges Wachs­tum ("Rubrik 1") vorgesehen. Der Löwenanteil unter dieser Rubrik wurde der Kohäsions­politik der EU (Teilrubrik 1b) zugewiesen, deren Mittel um 8,07 Prozent erhöht wurden.


Ein anderer Bereich, der laut Standpunkt des Rates aus dem EU‑Haushalt vorrangig finanziert wird, ist die EU‑Politik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Hierzu zählen auch Aktivitäten im Zusammenhang mit den Außengrenzen und der Migration (vorgesehen ist eine Auf­stockung der Zahlungen um 5 Prozent).

Der Standpunkt des Rates wird dem zyprischen Vorsitz als Mandat dienen, um über den nächstjäh­rigen EU‑Haushalt Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu führen, das voraussichtlich im Oktober dieses Jahres Abänderungen am Standpunkt des Rates verabschieden wird.
 

Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der Pressekonferenz (Video)

 

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