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Mehrjähriger Finanzrahmen: Endphase der Verhandlungen in Sicht

Im Vorfeld der Novembertagung des Europäischen Rates, die dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 gewidmet sein wird, haben sich die Minister mit der überarbeiteten Verhandlungsbox, befasst, die der zyprische Vorsitz auf der Tagung des Rates vom 24. September vorgelegt hat. Die aktualisierte Box enthält eine verringerte Zahl von Optionen und spiegelt die Auffassung des Vorsitzes wider, dass letztendlich Ausgabenkürzungen unter allen Rubriken des MFR vorgenommen werden müssen.


© Fotolia

 

"Nicht alle Elemente unserer Verhandlungsbox wurden von allen oder den meisten Mitgliedstaaten akzeptiert, aber alle Mitgliedstaaten haben die Verhandlungsbox als Grundlage für die weitere Arbeit angenommen", erklärte der zyprische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Präsidialamt Andreas Mavroyiannis, der die Tagung leitete.

"Die Delegationen setzen sich wirklich dafür ein, dass auf der Tagung des Europäischen Rates am 22./23. November eine Einigung erzielt wird (...) Angesichts der heutigen konstruktiven Anmerkungen der Minister fühlen wir uns bestärkt, voran zu gehen und weiter den Boden für einen Kompromiss zu bereiten", sagte der Staatssekretär weiter.

Der Vorsitz ist der Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagene Gesamtobergrenze der Ausgaben für 2014-2020 (1 033 Mrd. EUR an Verpflichtungen und 988 Mrd. EUR an Zahlungen) "nach unten korrigiert werden muss".

Die Verhandlungsbox enthält noch keine Zahlen für die Gesamtobergrenze der Ausgaben oder für einzelne Rubriken. Der Vorsitz wird später in diesem Jahr nach weiteren Konsultationen mit den Mitgliedstaaten die konkreten Beträge einsetzen.

Die Hauptaufgabe des Vorsitzes besteht darin, das richtige Gleichgewicht zwischen den Anliegen und den Prioritäten der Mitgliedstaaten zu finden und die nötige Vorarbeit zu leisten, damit auf dem ausschließlich dem MFR gewidmeten Sondergipfel am 22./23. November eine Einigung erzielt werden kann.

Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy wird im November bilaterale Konsultationen einleiten, damit vor dem Novembergipfel Einvernehmen über möglichst viele Verhandlungspunkte erreicht werden kann.

Weiteres Vorgehen

  • 16. Oktober: Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten); weitere Beratungen über den MFR.
  • 22. - 26. Oktober: Das Europäische Parlament wird voraussichtlich seinen Standpunkt zum MFR festlegen.
  • 20. November: Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten).
  • 22./23. November: Tagung des Europäischen Rates speziell zum MFR.

 

Hintergrund

In dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 werden die Haushaltsprioritäten der EU für diesen Zeitraum festgelegt. Die Verhandlungen über den MFR 2014-2020 begannen im Juli 2011 und sollen bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Damit könnte der neue MFR nach Annahme der entsprechenden Rechtsvorschriften 2014 in Kraft treten.

An den MFR-Verhandlungen nehmen die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament teil. Alle drei Organe tragen auf ihre Weise dazu bei, dass der neue MFR verabschiedet werden kann. Die Verhandlungen werden nach dem Grundsatz geführt, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist.

 

Weitere Informationen:
Webseiten des Rates zum MFR
Pressemitteilung
Ministeraussprache (Video)
Pressekonferenz (Video)

 

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