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Justiz und Inneres (JI)

JAI meeting - 24.03.10Der Bereich Justiz und Inneres (JI), der das Leben der europäischen Bürger in erheblichem Maße berührt, ist wahrscheinlich der politische Bereich, auf den der Vertrag von Lissabon sich am stärksten ausgewirkt hat:

  • Fast der gesamte JI-Bereich unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (die eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat erfordert), mit Ausnahme des Familienrechts, der operativen polizeilichen Zusammenarbeit und einigen wenigen anderen Bereichen (siehe Informationsvermerk).
  • Darüber hinaus richten sich die Bereiche, die früher zur dritten Säule gehörten, wie z.B. die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit, nach ähnlichen Regeln wie die den Binnenmarkt betreffenden Bereiche. Infolgedessen werden die auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene erlassenen einschlägigen Maßnahmen der gerichtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof in Luxemburg unterzogen.

Der historische Überblick zeigt, dass ein weiter Weg zurückgelegt wurde ...

■ Informelle Zusammenarbeit und Schaffung des Schengen-Raums

Die Mitgliedstaaten haben Mitte der 1970er Jahre begonnen, im Bereich Justiz und Inneres auf informeller, zwischenstaatlicher Ebene außerhalb des Rahmens der Europäischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder haben 1985 das Schengener Übereinkommen geschlossen, das einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich darstellte. In den Folgejahren haben sich andere Mitgliedstaaten sowie Nicht-EU-Länder dem Schengener Übereinkommen und seinem Durchführungsübereinkommen angeschlossen.

Der Schengen-Raum umfasst derzeit 26 Länder (Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden, Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein).

Ziel dieses Übereinkommens war die Einführung eines echten freien Personenverkehrs unter Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit Begleitmaßnahmen hinsichtlich der Kontrollen an den Außengrenzen, der Visumpolitik sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

■ Hin zu einer stärkeren Integration

Eine weitere Etappe wurde mit dem im November 1993 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Union eingeleitet, der die Bereiche Justiz und Inneres in den institutio­nellen Rahmen der Europäischen Union einbezog und so dem europäischen Aufbauwerk eine neue Dimension verlieh.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Mai 1999 wurde auch der Schengen‑Besitzstand in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union einbezogen. Eines der Hauptziele des Vertrags ist die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personen­verkehr gewährleistet ist. Mit diesem Vertrag wurde ferner die Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen betreffend die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – im Rahmen der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament – mit qualifizierter Mehrheit anzu­nehmen, mit Ausnahme von Maßnahmen im Bereich des Familienrechts, die vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen werden.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auch über die meisten strafrechtlichen Fragen.

 

Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Durchführung einiger Maßnahmen nicht in vollem Umfang.
Die Tagungen des Rates werden von Arbeitsgruppen und Ausschüssen vorbereitet.


■ Die Ausnahmen

Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Durchführung einiger Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres nicht in vollem Umfang oder ihre Beteiligung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Insbesondere beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Durchführung derjenigen Bestimmungen des Schengener Übereinkommens, die den freien Personenverkehr, die Kontrollen an den Außengrenzen und die Visumpolitik betreffen. Infolgedessen beteiligen sich die Vertreter dieser Staaten nicht an den betreffenden Abstimmungen im Rat.


■ Arbeitsstrukturen und spezialisierte Stellen

Der Rat "Justiz und Inneres" (JI), zu dem die Justiz- und Innenminister alle drei Monate zusammentreten, berät über die Entwicklung und Durchführung der Zusammen­arbeit und der gemeinsamen politischen Strategien im JI‑Bereich.

Der Rat übt so seine Funktion als Mitgesetzgeber der EU aus und erlässt nunmehr Richtlinien und Verordnungen im gesamten JI‑Bereich. Die Tagungen des Rates werden von Arbeitsgruppen und Ausschüssen, insbesondere dem Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS), dem Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen, dem nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingesetzten Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) und der Gruppe "Zivilrecht", vorbereitet.

Die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffenden politischen Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten und den EU‑Organen durchgeführt.
Letztere stützen sich dabei auf spezialisierte Stellen, insbesondere: