Der Rat hatte eine offene - über Fernsehen an Presse und Öffentlichkeit ausgestrahlte - Aussprache über die legislativen Vorschläge der Agenda 2000 ⁽⁾ zur Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Kommission am 18. März 1998 gebilligt hat.

Die Aussprache wurde durch den Präsidenten des Rates eingeleitet. Kommissar FISCHLER stellte die legislativen Vorschläge der Kommission mit dem Hinweis vor, daß sie die Gemeinsame Agrarpolitik auf das XXI. Jahrhundert und die zahlreichen ihr bevorstehenden Herausforderungen - wie etwa die Erweiterung, die neue Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation, die Notwendigkeit einer den Märkten gegenüber offenen Politik, Umweltschutz, die Forderungen der Verbraucher und die Erhaltung einer multifunktionellen Landwirtschaft - vorbereiten sollen.

Im Laufe der Aussprache hatten die Minister Gelegenheit, ihre Einstellung zu den Reformproblemen im allgemeinen darzulegen und erste Stellungnahmen zu den Vorschlägen abzugeben. Obwohl die Notwendigkeit einer Reform anerkannt wurde, waren doch die Stellungnahmen zu den von einzelnen Komponenten des Kommissionsvorschlags sehr unterschiedlich und reichten von stark abweichenden Auffassungen bis zur positiven Aufnahme vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung.

Zum Abschluß der Aussprache teilte der Präsident den Ministern mit, wie er sich die weitere Prüfung dieses Dossiers vorstelle:

Der Rat hat von der Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien erhalten.

Nach der Aussprache hierüber stimmte der Rat über eine Änderung dieses Vorschlags ab, nach der die Anwendung dieser Entscheidung auf den 1. Januar 1999 verschoben würde, eine Änderung, die die Kommission nicht akzeptiert hat.

Der Präsident stellte fest, daß im Rat Einstimmigkeit über diesen geänderten Vorschlag besteht.

Der Vorschlag der Kommission wurde folglich in der vom Rat geänderten Fassung angenommen und wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Bei der Annahme dieser Entscheidung nahm der Rat auch folgende Erklärung an:

"Bei der Annahme des Beschlusses, den Zeitpunkt der Anwendung der Entscheidung 97/534/EG auf den 1. Januar 1999 zu verschieben, ersucht der Rat die Kommission, so bald wie möglich nach der nächsten Tagung des OIE im Mai 1998 in diesem Bereich einen geeigneten Vorschlag vorzulegen.

Der Rat stellt fest, daß die bereits von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen während des betreffenden Zeitraums in Kraft bleiben."

Die Kommission gab ihrerseits folgende Erklärung ab:

"Die Kommission nimmt davon Kenntnis, daß der Rat einstimmig beschlossen hat, das Inkrafttreten der SRM-Entscheidung vom Juli 1997 auf den 1. Januar 1999 zu verschieben. Sie ist über die Haltung des Rates verwundert und besorgt, zumal der Rat während der letzten Monate alle Bemühungen der Kommission für die Annahme einer geänderten Entscheidung verhindert hat, obwohl diese Vorschläge im Lichte der jeweils letztverfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse mit dem Ziel, ein ausreichendes Gesundheitsschutzniveau für die Konsumenten gemeinschaftsweit zu sichern, gemacht wurden.

Die Kommission hofft, daß sich die Mitgliedstaaten nach dieser Entscheidung konstruktiver verhalten und an einer gemeinschaftlichen Lösung mitwirken werden.

Die Kommission

Im übrigen behält sich die Kommission in jedem Fall rechtliche Schritte vor."