Präsident:

Herr Joschka FISCHER , Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland

Herr Hans-Friedrich VON PLOETZ , Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Generalsekretariat des Rates waren wie folgt vertreten:

Das Ziel der Erörterungen im Konklave bestand darin, einige erste Leitlinien für die weitere Ausrichtung der Verhandlungen festzulegen, insbesondere mit Blick auf das bevorstehende informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs in Königswinter/Petersberg am 26. Februar.

Zu diesem Zweck ersuchte der Vorsitz die Minister, sich bei ihren Erörterungen auf folgende Themen zu konzentrieren:

Der Präsident erklärte in seinen Schlußbemerkungen, daß er den Staats- und Regierungschefs über das Ergebnis des heutigen Treffens berichten werde, das nach seiner Auffassung eine gute Grundlage für eine substantielle und zielgerichtete Aussprache über die wesentlichen Punkte der Agenda 2000 auf ihrer Petersberg-Tagung ist.

Der Rat nahm den Zwischenbericht des Vorsitzes über die notwendigen Vorarbeiten im Hinblick auf die Durchführung des Vertrags von Amsterdam zur Kenntnis und bekräftigte die von ihm eingegangene Verpflichtung, die Vorarbeiten rechtzeitig abzuschließen, daß der Vertrag von Amsterdam ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens funktionieren kann.

Der Rat ersuchte den Ausschuß der Ständigen Vertreter, sich vordringlich insbesondere mit den Fragen im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in die EU-Strukturen zu befassen.

Der Vorsitz wird seinen Bericht im Lichte der Beratungen des AStV aktualisieren und dieses Dossier dem Rat bei Bedarf erneut vorlegen.

Der Rat nahm die Erläuterungen von Kommissar VAN DEN BROEK zum Bericht zur aktualisierten Stellungnahme der Kommission zu Maltas Beitrittsantrag zur Kenntnis sowie die dazu gemachten Ausführungen von Mitgliedstaaten.

Der Rat beauftragte den AStV, diese aktualisierte Stellungnahme der Kommission zu prüfen und dem Rat auf einer seiner nächsten Tagungen Bericht zu erstatten.

Der Rat begrüßt die unlängst vorgelegte Mitteilung der Kommission zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Rußland auf die anderen Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei (Dok. 5556/99). Er nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, daß eine detaillierte Beurteilung des Bedarfs in den sieben von der Wirtschaftskrise am stärksten getroffenen NUS schon erfolgt ist. Er bestärkte die Kommission darin, ihre Tätigkeit in diesem Bereich fortzusetzen und weitere Informationen vorzulegen, die die Durchführung der zusätzlichen Unterstützung in Form gezielter humanitärer Hilfe für besonders gefährdete Gruppen in diesen Ländern betreffen.

Er nahm ferner zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses der Haushaltsbehörde zur Übertragung von TACIS-Mitteln, die für die Hilfe erforderlichen Zahlungen über ECHO abzuwickeln. Sollte die Kommission zu der Auffassung gelangen, daß eine Unterstützung im Rahmen der Verordnung über humanitäre Hilfe bei bestimmten Ländern nicht möglich ist, so ersuchte der Rat die zuständigen Gremien, weitere Empfehlungen vorzulegen.

- Schlußfolgerungen

Der Ratspräsident berichtete seinen Amtskollegen über seinen Besuch in der Region vom 10.-14. Februar, bei dem er von dem Vizepräsidenten der Kommission Manuel Marin und dem EU-Sondergesandten Botschafter Moratinos begleitet wurde. Der Rat beauftragte die zuständigen Gremien, zu untersuchen, wie die EU den Friedensprozess weiterhin in allen seinen Aspekten unterstützen kann.

Der Rat lud die Kommission ein, Möglichkeiten für eine weitere Unterstützung Jordaniens durch die Gemeinschaft zu prüfen und dabei den Beitrag der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Der Rat unterstrich die Bedeutung eines freien, fairen und glaubwürdigen Verlaufs der Wahlen in Indonesien und einer entsprechenden signifikanten Unterstützung durch die Union. Er begrüßte die Absicht der Kommission, einen substantiellen aus dem ALA Budget zu finanzierenden Vorschlag zur Wahlunterstützung vorzulegen. Der Rat einigte sich auf die notwendigen Maßnahmen für eine baldige Entscheidung. Er war sich ferner darin einig, daß die von der Union geleistete Unterstützung mit dem Standpunkt der Union und der Vereinten Nationen bezüglich des Status von Osttimor im Einklang stehen sollte.

Darüberhinaus diskutierte der Rat die Wünschbarkeit einer umfassenden Politik der EU gegenüber Indonesien und beauftragte seine zuständigen Gremien, diese Frage zu prüfen.

Die Europäische Union bekräftigt ihre Verurteilung jeder Art von Terrorismus. Der legitime Kampf gegen den Terrorismus muß in vollem Respekt für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Normen geführt werden. Legitime Interessen müssen auf politische Weise und nicht mit Gewalt durchgesetzt werden.

Die EU bedauert ausdrücklich, daß die Verhaftung von Abdullah Öcalan massive Unruhen und Gewalttaten ausgelöst hat, die zu Tod, Geiselnahme, Einschüchterung und umfangreichen Zerstörungen geführt haben. Sie bekräftigt ihre Haltung, daß derartige Gewalttaten inakzeptabel und unter keinen Umständen hinnehmbar sind.

Die Europäische Union nimmt die Zusicherung der türkischen Regierung zur Kenntnis, daß Abdullah Öcalan einen fairen Prozess haben wird. Sie erwartet, daß dies eine faire und korrekte Behandlung sowie einen öffentlichen Prozeß, Rechtsstaatlichkeit, ein unabhängiges Gericht, mit Zugang zu Rechtsbeistand seiner Wahl und zum Prozeß zugelassenen internationalen Beobachtern bedeutet. Sie unterstreicht nochmals ihre strikte Ablehnung der Todesstrafe.

Die EU hält in vollem Umfang an der territorialen Integrität der Türkei fest. Gleichzeitig erwartet sie von der Türkei, daß diese ihre Probleme mit politischen Mitteln löst, unter voller Respektierung der Menschenrechte, der Rechtsstatlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft und in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats. In diesem Zusammenhang begrüßt sie alle ernstgemeinten Versuche, den Kampf gegen den Terrorismus von der Suche nach politischen Lösungen und dem Bemühen um Versöhnung zu trennen. Um dies zu unterstützen, ist die EU bereit, unter anderem mit fortlaufender finanzieller Hilfe beizutragen.

Die Bemühungen, die die Türkei im Umgang mit diesen Problemen in diesem Sinne unternimmt, werden die Beziehungen EU-Türkei positiv beeinflussen.

Der Rat stellte fest, daß die Kontaktgruppe den Parteien eine Verlängerung bis Dienstag, 23. Februar, 15.00 Uhr gewährt hat, um zu einer Einigung über den zukünftigen Status Kosovos und alle Aspekte ihrer Umsetzung zu kommen. Der Rat unterstützte die fortgesetzten Bemühungen der Kontaktgruppe und brachte den drei Vermittlern, insbesondere auch dem Sondergesandten der EU, Wolfgang Petritsch, seine höchste Wertschätzung für ihren unermüdlichen Einsatz für den Frieden zum Ausdruck.

Der Rat appellierte eindringlich an die Konfliktparteien, in der verbleibenden Zeit zu einer umfassenden Einigung, einschließlich der Sicherheitsaspekte zu kommen.

Der Rat unterstrich, daß er den Präsidenten der BRJ, Milosevic, und die Führung der Kosovo- Albaner persönlich dafür verantwortlich macht, ob diese letzte Gelegenheit für eine Lösung Erfolg hat oder scheitert und härteste Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft vermieden werden können. Sie wissen, was auf dem Spiel steht; es liegt an ihnen, die Zukunft ihrer Völker zu bestimmen.

Unter Berufung auf seine Schlußfolgerungen vom 25. Januar 1999 bekräftigte der Rat seine Bereitschaft, die notwendigen Schritte gegenüber jeder Partei zu ergreifen, die für das Scheitern der Friedensbemühungen in Rambouillet verantwortlich ist.

Der Rat unterstrich aber auch die Bereitschaft der EU, maßgeblich zur Umsetzung eines Abkommens beizutragen und in den dafür zuständigen zivilen Strukturen eine entscheidende Rolle zu spielen, nicht zuletzt durch Anstrengungen im Bereich des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Entwicklung gemeinschaftlicher Einrichtungen. Die Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Kosovokrise gegen die BRJ verhängt worden sind, würden schrittweise und abhängig von konkreten Zielvorgaben ausgesetzt.

Der Rat nahm einen Bericht der Kommission über ein Treffen zur Schadensanalyse im Kosovo zur Kenntnis, das am 3. Februar in Brüssel stattfand. Der Rat bekräftigte die Bereitschaft der EU, erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um allen Menschen im Kosovo zu ermöglichen, ihr Leben in Sicherheit wieder aufzubauen. Bedingung hierfür ist, daß die Parteien mit der Umsetzung eines Friedensabkommens begonnen und die Verantwortung für den Wiederaufbau in die eigenen Hände genommen haben.

Der Rat hielt fest, daß seine zuständigen Gremien sowie die Kommission entsprechend dem vom letzten Rat für Allgemeine Angelegenheiten gegebenen Auftrag die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Wiederaufbauhilfe fortsetzen. Er nahm darüber hinaus die Absichten der Kommission hinsichtlich der geographischen Verteilung der OBNOVA Budgetmittel für 1999 zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang unterstrich der Rat die Bedeutung eines kohärenten Vorgehens, um die politischen Prioritäten der EU, insbesondere auch im Kosovo, umzusetzen. Für alle Projekte sollten Bedingungen vorgegeben werden, die mit den Leitlinien zur Umsetzung eines Friedensabkommens im Einklang stehen. Der Rat beauftragte seine zuständigen Gremien, ihre Arbeiten in diesem Sinne abzuschließen.

Der Rat nahm die Bereitschaft der Kommission zur Kenntnis, sehr bald nach Abschluß eines Abkommens eine Geberkonferenz durchzuführen und beauftragte seine zuständigen Gremien, eine Position der EU für eine solche Konferenz auszuarbeiten.

Der Rat hörte einen Bericht von Kommissar PINHEIRO über die Ergebnisse seiner letzten Kontakte mit den südafrikanischen Verhandlungspartnern.

Der Rat begrüßte die während der letzten Verhandlungsrunde erzielten Fortschritte, stellte jedoch fest, daß einige Fragen nach Meinung einiger Mitgliedstaaten noch nicht befriedigend gelöst sind.

Nach den Erörterungen kam der Rat überein, die Kommission zu ersuchen, ihm möglichst rasch Vorschläge zur Lösung dieser Fragen vorzulegen, mit dem Ziel, entsprechend der Vorgabe des Europäischen Rates in Wien, auf der nächsten Tagung des Rates am 22. März 1999 politisches Einvernehmen über den Abschluß des Abkommens zu erreichen.

Der Vorsitz unterstrich die Entschlossenheit der Union, noch vor der Sondertagung des Europäischen Rates im März in Berlin zu einer Einigung zu kommen.

Der Rat erzielte politisches Einvernehmen über eine Rechtsgrundlage - nämlich die Artikel 113 und 235 des EG-Vertrags - für den Entwurf einer Verordnung über die Durchführung eines Programms besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt, mit der die Kommission in die Lage versetzt werden soll, in diesem Bereich weiterhin aktiv zu sein.

Diese Lösung berührt nicht die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Entwicklung und Durchführung von Politiken und Programmen zur Förderung der Ausfuhr von Waren und grenzüberschreitenden Dienstleistungen in Drittmärkte.

Der Verordnungsentwurf wird dem Rat zur Annahme vorgelegt werden, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat.

Der Rat und die Kommission erinnern an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung in Wien), wonach es "zwingend erforderlich" ist, "daß die Gemeinschaft ihre Rolle in der internationalen währungs- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit uneingeschränkt wahrnimmt".

In diesen Schlußfolgerungen wurden die Modalitäten für die Vertretung der Gemeinschaft nach außen, insbesondere im Rahmen der Tagung der Finanzminister der G7, festgelegt.

Der Europäische Rat hat bekräft, daß "der Präsident des ECOFIN-Rates oder, falls der Präsident aus einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat kommt, der Präsident der Euro-11-Gruppe, unterstützt von der Kommission, an den Tagungen der G7 (Finanzen) teilnimmt".

Der Rat und die Kommission nehmen die Gründe zur Kenntnis, aus denen die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien auf der letzten Tagung der Finanzminister der G7 nicht umgesetzt werden konnten, da die Beteiligung der Kommission nicht auf zufriedenstellende Weise sichergestellt werden konnte und die künftige Beteiligung des Präsidenten der Euro-11-Gruppe nicht gewährleistet ist.

Der Rat und die Kommission fordern den Vorsitz, der auch den Vorsitz der G7 innehat, auf, seine Bemühungen fortzusetzen, damit die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien in vollem Umfang und korrekt umgesetzt werden.

Die anderen Mitgliedstaaten, die auch an der G7 teilnehmen, werden ersucht, den Vorsitz bei seinen Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen.

Der Vorsitz und die Kommission unterrichteten die Minister über das Ergebnis des Gipfels EU-Rußland, der am 18. Februar 1999 in Moskau stattgefunden hat [siehe auch Pressemitteilung 6118/99 (Presse 43)].

Der portugiesische Minister, der Angola kürzlich einen Besuch abgestattet hat, unterrichtete seine Kollegen über die Lage in diesem Land.

Der portugiesische Minister unterrichtete seine Kollegen über seine jüngsten Gespräche insbesondere mit dem indonesischen Außenminister ALATAS und dem VN-Generalsekretär über die Zukunft Osttimors.

Der Rat hat den Beschluß über den Abschluß des am 25. März 1996 unterzeichneten Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Israel angenommen.

In Anbetracht der Bedeutung der wissenschaftlichen und technischen Forschung für Israel und für die EG und ihres beiderseitigen Interesses an einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verlängert dieses Abkommen ihre wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit für die Dauer des Fünften Rahmenprogramms. Es sieht insbesondere vor, daß sich alle Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel an den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen können, und daß sich im Gegenzug Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft an ähnlichen Forschungsprogrammen in Israel beteiligen können.

Mit dem Abkommen wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingerichtet, der insbesondere die Durchführung des Abkommens überprüfen und bewerten, alle Maßnahmen, die der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen, prüfen und die künftigen Ausrichtungen und Schwerpunkte der Forschung in Israel und in der Gemeinschaft erörtern wird. In dem Abkommen werden ferner die Regeln für den finanziellen Beitrag Israels, der sich aus der Beteiligung an den spezifischen Programmen ergibt, sowie die Voraussetzungen für die Teilnahme von Vertretern Israels an den Programmausschüssen bestimmt.

Der Rat hat einen Beschluß zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts vom 9. Juli 1998 verabschiedet, mit dem seinerzeit infolge bestimmter Maßnahmen der Regierung von Belarus, die die Residenzen der Botschafter mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Diplomatenbezirk Drozdy in Minsk betrafen, verboten wurde, Mitgliedern der Regierung von Belarus ein Visum zu erteilen.

Im Anschluß an seine Schlußfolgerungen vom 25. Januar 1999, in denen festgestellt wurde, daß diese Visabeschränkungen aufgehoben werden könnten, wenn die Regierung von Belarus die am 10. Dezember 1998 über Drozdy erzielten Vereinbarungen einhält, bekräftigte der Rat sein Interesse an einem fortgesetzten konstruktiven Dialog mit Belarus und brachte seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß die belarussische Regierung sich bisher an die betreffende Vereinbarung gehalten hat. Der Rat wird die Entwicklung der Lage verfolgen und seinen Beschluß gegebenenfalls überprüfen.

Der Rat hat einen Beschluß über den Abschluß des am 22. Februar 1993 anläßlich der IX. San-José-Ministerkonferenz in San Salvador unterzeichneten Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama [siehe Mitteilung an die Presse 4529/93 (Presse 20)] verabschiedet.

Da die zentralamerikanischen Länder ihrerseits die erforderlichen Verfahren abgeschlossen haben, wird das Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft treten, der auf den Monat folgt, in dem die EG den Abschluß ihrer internen Verfahren notifiziert hat.

Einen besonderen Schwerpunkt des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit bilden Ausbau und Konsolidierung des Systems der Integration Zentralamerikas; ferner wird darin erklärt, daß die Gemeinschaft die Entwicklungszusammenarbeit auf eine Art und Weise praktizieren wird, die für die zentralamerikanischen Länder so vorteilhaft wie möglich ist.

Zu diesem Zweck wird den Entwicklungsvorhaben zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen der zentralamerikanischen Länder der Vorrang eingeräumt. Die Zusammenarbeit wird insbesondere Maßnahmen einschließen, mit denen die äußerste Armut bekämpft, die Auswirkungen von Strukturanpassungsprogrammen gemildert und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden sollen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich unter Berücksichtigung ihres beiderseitigen Interesses und ihrer mittelfristigen wirtschaftlichen Ziele, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf möglichst breiter Basis fortzusetzen.

Der Rat legte den Standpunkt der EU für die Tagung des Assoziationsrates am 22. Februar fest [siehe Mitteilung an die Presse UE-LV 853/99 (Presse 51)].

Der Rat legte den Standpunkt der EU für die Tagung des Assoziationsrates am 22. Februar fest [siehe Mitteilung an die Presse UE-LT 905/99 (Presse 52)].

Der Rat legte den Standpunkt der EU für die Tagung des Assoziationsrates am 22. Februar fest [siehe Mitteilung an die Presse UE-SI 953/99 (Presse 53)].

Der Rat verabschiedete die Beschlüsse über den Abschluß der Protokolle zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im jeweiligen vierten Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern bzw. Malta bereitgestellten Mittel.

Die Protokolle verlängern die Frist für die Bindung der betreffenden Mittel vom 31. Dezember 1998 - da die Mittel bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig gebunden werden konnten - bis zum 31. Dezember 1999.

Der Rat billigte im Namen der EU den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung.

Mit diesem Beschluß soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf das Fünfte Rahmenprogramm betreffend die FTE-Tätigkeiten der EG (1998-2002) ausgedehnt werden.

Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan.

Der endgültige Antidumpingzoll wird auf 18,2 % festgesetzt, außer für die Unternehmen, die bei der Untersuchung mitgearbeitet haben; für diese gelten niedrigere Zollsätze, die zwischen 2,4 und 10,2 % liegen. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1833/98 eingeführt wurde, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.

Der Rat ermächtigte die Kommission, Verhandlungen zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in Vietnam aufzunehmen.

Der Rat billigte eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen.

Mit dieser Änderung wird zwei Ersuchen entsprochen:

Der Rat verabschiedete die in der Anlage enthaltene Entschließung zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999. Die Entschließung beruht auf dem auf der gemeinsamen Ratstagung "Arbeit und Soziales/Wirtschaft und Finanzen" vom 1. Dezember 1998 erzielten vorläufigen Einvernehmen über die Leitlinien, das anschließend vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Wien bestätigt wurde. Die Leitlinien sind ein wesentlicher Bestandteil der auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Luxemburg vom November 1997 eingeleiteteten europäischen Beschäftigungsstrategie, womit die Umsetzung des im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Titels über die Beschäftigungspolitik vorweggenommen wurde.

Der Rat verabschiedete Beschlüsse über folgende Ernennungen von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

Der Rat billigte mit der Gegenstimme der dänischen Delegation die Antwort auf den von Herrn Steve Peers 1998 eingereichten fünfzehnten Zweitantrag auf Zugang zu Ratsdokumenten.

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in der Erwägung, daß es gemäß Artikel 2 des Vertrags insbesondere Aufgabe der Gemeinschaft ist, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern,

in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 und der Entschließung über Wachstum und Beschäftigung, in denen auf das im neuen Titel über Beschäftigung des Vertrags von Amsterdam vorgesehene Verfahren Bezug genommen wird und wonach der Rat dafür Sorge tragen sollte, daß die Bestimmungen dieses Titels sofort zum Tragen kommen,

auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Sondertagung des außerordentlichen Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997, auf der der auf eine koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie gegründete Luxemburger Prozeß eingeleitet wurde,

auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998,

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 (), die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998 und den Beitrag der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des in der Entschließung beschriebenen Prozesses, insbesondere durch die Vorlage der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung,

gestützt auf den zusammen mit der Kommission erstellten gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung 1998, in dem die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft dargestellt wird und die Maßnahmen untersucht werden, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um die Leitlinien für 1998 in ihrer Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen,

im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Oktober 1998 für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999,

in Kenntnisnahme des für den Europäischen Rat in Wien erstellten Berichts der Kommission über Mittel und Wege zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Statistiken zur Überwachung und Bewertung der im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie erzielten Fortschritte, sowie in Anbetracht der Fortschritte, die die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in dem gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung 1998 genannten Indikatoren erzielt haben,

gestützt auf die Entschließung mit dem Beitrag des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt,

unter Berücksichtigung des Beitrags der Sozialpartner zur Durchführung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 und der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit der Troika der Staats- und Regierungschefs sowie der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

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DIE BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR 1999

Es ist wesentlich, daß die Beschäftigungspolitischen Leitlinien in konkrete nationale Aktionspläne für Beschäftigung umgesetzt werden. Der Gebrauch gemeinsamer Indikatoren, die auf vergleichbaren Statistiken beruhen, ist von zentraler Bedeutung für ein effektives Monitoring und die Evaluation der Maßnahmen, sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene. Bislang sind Grundlegende Indikatoren der Beschäftigungsleistung in mehreren Gemeinsamen Beschäftigungsberichten verwendet worden und die Arbeit an Maßnahmenindikatoren, in bezug auf die konkreten Leitlinien, kommt gut voran. Es wurde in Luxemburg vereinbart, daß das letztendliche Ziel einer Koordination der Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten eine signifikante und nachhaltige Anhebung der Beschäftigungsquote in Europa ist.

Um konkrete Ergebnisse zu erreichen, werden die Mitgliedstaaten

Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, selbst einzelstaatliche Zielsetzungen festzulegen, die, wo immer es möglich und geeignet ist, quantifiziert werden könnten.

Zusätzlich ist es erforderlich, objektive Kriterien für die Auswahl von guten Praktiken zu entwickeln.

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